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Unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I.    Geltungsbereich
  1. Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen aus­schließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle schwebenden und künftigen Geschäfte mit uns, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Bedingungen entgegenstehen werden hiermit ausdrücklich zurück gewiesen.
II.    Angebot und Vertragsschluss
  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als bindend gekennzeichnet sind.
  2. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder in denen zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenden An­gaben Zeichnungen, Abbildungen, Leistungsbeschreibungen und ähnliches werden durch uns weder zugesichert noch garantiert.
  3. Jegliche Nebenabreden oder Ergänzungen zum Vertrag vor und bei Vertrags­schluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dasselbe gilt für Abänderungen unserer Geschäftsbedingungen.
III.    Preise
  1. Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Verpackungskosten und Lieferkosten. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
IV.    Zahlung
  1. Es ist innerhalb von 5 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug und für uns spesenfrei zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Während des Verzugs ist die Geld­schuld in Höhe von 5% über dem Basiszins­satz zu verzinsen, wenn aber der Kunde ein juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbst­ständigen beruflichen Tätigkeit handelt, mit 8% über dem Basiszinssatz. Den Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
  2. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber an-genommen, sie gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Eine Zahlung durch Wechsel ist nur nach aus-drücklicher vorheriger Verein­barung zulässig, ein Skonto-abzug dabei ausgeschlossen; Wechselkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  3. Im Rahmen des Garten- und Landschaftsbaus sind wir berechtigt vom Kunden in kurzen Zeitabständen Abschlags-zahlungen in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des aus-gewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages, zu verlangen.
  4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenan­sprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
  5. Gegenansprüche, die nicht auf einer Mangelhaften Leistung beruhen, berechtigen den Kunden nicht zur Zurückhaltung der vereinbarten Zahlung, sofern sie nicht rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
  6. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlecht­erung, durch die unsere Leistungsansprüche gefährdet sind, ein oder wir uns eine solche nachträglich bekannt, so sind wir berechtigt, die Zahlungs­bedingungen entsprechen zu ändern oder vom Vertrag zurückzutreten.
  7. An unbekannte Besteller erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse.
V.    Lieferung
  1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Die verbindliche Lieferzeit verlängert sich um den Zeitraum, in dem wir ohne eigenes Verschulden an der Leistung gehindert sind. Nicht vertreten können wir insbesondere Behinderungen durch höhere Gewalt oder sonstige von uns nicht beeinflussbare Ereignisse, die unsere Leistung wesentlich erschweren oder un­möglich machen wie Streik, Aussperrung, behördliche An­ordnungen, usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. Von derartigen Lieferhindernissen wollen wir jedoch unsere Kunden unverzüglich benachrichtigen.
  3. Die unter Ziffer 2 beschriebenen Leistungs- und Lieferver­zögerungen berechtigen uns auch vom Vertrag zurück-zutreten. Wenn die Behinderungen länger als 4 Wochen dauern, ist der Kunde nach angemessener, schriftlicher Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Ein dem Kunden zustehendes Rücktrittsrecht bezieht sich grundsätzlich auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Nur wenn die bereits erbrachten Teil­leistungen für den Kunden ohne Interesse sind, ist er zum Rücktritt vom ganzen Vertrag berechtigt.
  5. Für von uns zu vertretende Lieferverzögerungen haften wir gemäß Ziff. VIII.
  6. Zu handelsüblichen Mehr- oder Minderlieferungen sind wir berechtigt. Ebenso dürfen wir handelsübliche Teillieferungen vornehmen.
VI.    Gefahrübergang
  1. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung von uns an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unserer Lager verlassen hat. Falls sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mir der Meldung unserer Versandbereitschaft auf den Kunden über. Hat der Kunde die Ware abzuholen, geht die Gefahr bei Meldung der Bereitstellung auf ihn über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so gilt § 446 BGB.
VII.    Mängel
  1. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung und sofortiger Ein­stellung etwaiger Be- und Verarbeitung schriftlich zu rügen. Rügen offensichtlicher Mängel sind nach Ablauf von einem Monat seit Übergabe ausgeschlossen. Eine Einlassung oder die Erörterung der Mängelrügen nimmt uns nicht das Recht, die Verspätung oder die falsche Form der Rüge geltend zu machen.
  2. Handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen oder einen Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbst-ständigen beruflichen Tätigkeit handelt, können Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, wegen Falschlieferung oder Mengenfehlern nur berück­sichtigt werden, wenn sie uns schriftlich angezeigt werden und die Anzeige innerhalb von 8 Tagen nach dem Empfang der Ware bei uns eingeht. Bei Beanstandungen wegen eingangs nicht erkenn­barer Mängel hat die schriftliche Anzeige unverzüglich nach Ent­deckung zu erfolgen. Verspätet eingehende Beanstandungen führen zum Rechtsverlust, ebenso die Nichteinhaltung der Schriftform.
  3. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.
  4. Bei ordnungsgemäßer berechtigter Reklamation kann der Kunde Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl verlangen; handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruf-lichen Tätigkeit handelt, so beschränkt sich unsere Leistungspflicht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Bei Fehlschlagen auch der Nach-besserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Herab-setzung des Preises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
    Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, so beträgt die Verjährungs­frist für Ansprüche wegen Sachmängeln 1 Jahr; dies gilt nicht, sofern wir verpflichtet sind, die Kosten zu ersetzen, die unser Kunde gegenüber einem Verbraucher wegen des Verkaufs einer neuen Sache zum Zweck der Nacherfüllung zu tragen hat. Bei arglistigem Verschwei­gen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
    Abgesehen davon schulden wir Schadensersatz wegen eines Mangels jedoch nur im Rahmen der Ziffer VIII.
  5. Eine Gewähr für das Anwachsen wird grundsätzlich nicht übernommen. Gewähr für Sortenechtheit wird nur bis zum Rechnungsbetrag geleistet. Darüber hinaus gehende Ansprüche bestehen nicht, sofern nicht im Einzelfall besondere schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden oder uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
VIII.    Haftung
  1. Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer durch uns oder unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungs­gehilfen zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen.
  2. Für sonstige Schäden haften wir der Höhe nach begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden, soweit uns, unserem gesetz­lichen Vertreter, unseren leitenden Angestellten oder unseren ein­fachen Erfüllungs- und Verrichtungs­gehilfen nur einfache Fahr­lässigkeit zur Last fällt. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, so haften wir für sonstige Schäden
    • in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden und Vorsatz unsererseits, seitens unseres gesetzlichen Vertreters und/oder seitens unserer leitenden Angestellten, außerdem
    • dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und
    • außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden und Vorsatz unserer einfachen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, in den beiden letzten Fallgruppen jedoch der Höhe nach beschränkt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
  3. Etwaige Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz werden durch diese Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.
IX.    Eigentumsvorbehalt
  1. Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der uns auf Grund des Vertrages zustehenden Forderung unser Eigentum.
  2. Im kaufmännischen Verkehr bleiben alle gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Der Kunde verwahrt das Eigentum unentgeltlich für uns. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der in unserem Eigentum stehenden Ware (Vorbehaltsware), ob unverarbeitet oder verarbeitet, nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Die Berechtigung entfällt, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung oder unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber seinem Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und in seine Unterlagen Einsicht zu gewähren. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine eigene Rechnung in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Übersteigt der Wert der uns gewährten Sicherheiten den Wert unserer Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden bereit, insoweit nach unserer Wahl Sicherheiten freizugeben.
  3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde, auch wenn er nicht Kaufmann ist, verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
X.    Schutzrechte
  1. Zeichnungen, Entwürfe und Planungen bleiben mit allen Rechten unser Eigen­tum, auch wenn sie dem Kunden übergeben wurden. Sie dürfen nur mit unserer Zustimmung verwendet oder Dritten preisgegeben werden.
  2. Die Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten bedarf der Schriftform.
  3. Verwendet der Kunde unsere Zeichnungen, Entwürfe und Planungen ohne unsere Zustimmung bzw. ohne dass wir ihm das Nutzungsrecht übertragen haben, ist er uns zum Schadensersatz verpflichtet. Der Schadensersatz beläuft sich auf 40% der vollen Vergütung. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass ein Schaden nicht oder nicht in der genannten Höhe vorliegt, unbenommen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
XI.    Abtretung
  1. Eine Abtretung der gegen uns gerichteten Ansprüche ist ausgeschlossen.
XII.    Datenschutz
  1. Der Kunde willigt in die automatisierte Verarbeitung der uns bekannten Daten ein.
XIII.    Anwendbares Recht
  1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
XIV.    Erfüllungsort, Gerichtsstand
  1.  Ist der Kunde Kaufmann, ist Bielefeld Erfüllungsort für alle Leistungen.
  2. Im kaufmännischen Verkehr ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Bielefeld.
XV.    Rechtswirksamkeit
  1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Reglung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Kunden ersetzt.